Rechtsprechung
| LSG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2011 - L 12 AS 1104/10 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Detmold, 11.05.2010 - S 18 (24) AS 23/09
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2011 - L 12 AS 1104/10
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (5)
- SG Detmold, 04.06.2009 - S 10 AS 106/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2011 - L 12 AS 1104/10
Schließlich sei auch in einem Verfahren zwischen dem Beklagten und der Bundesrepublik Deutschland vor dem Sozialgericht Detmold (Az.: S 10 AS 106/08) seitens des Gerichts festgestellt worden, dass die Gewährung einer Selbstvermittlungsprämie nicht rechtmäßig sei.Sie sind nach Auffassung des Senats voll und ganz auf den Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II zu übertragen (so auch SG Detmold 04.06.2009 - S 10 AS 106/08 - zur fehlenden Verpflichtung des Bundes, Kosten u.a. für die Selbstvermittlungsprämie des Beklagten zu tragen, weil diese keine Leistungen nach dem SGB II darstellen; nicht rechtskräftig).
Damit ist die Gewährung einer Prämie, die vordergründig eine Belohnung für die Erfüllung bereits gesetzlich normierter Obliegenheiten und nicht hauptsächlich eine erforderliche Leistung zur Eingliederung in das Erwerbsleben darstellt, mit den Leistungsgrundsätzen der §§ 1 bis 3 SGB II nicht zu vereinbaren (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen 23.01.2007 - L 7 AL 524/03 - im Anschluss hieran SG Detmold 04.06.2009 - S 10 AS 106/08 -).
- BGH, 19.11.1982 - V ZR 161/81
Formbedürftigkeit einer Abrede über Anrechnung einer Vorauszahlung
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2011 - L 12 AS 1104/10
In der zivilgerichtlichen Rechtsprechung, deren Rechtsgedanken hier dem Grunde nach übertragen werden können, ist anerkannt, dass eine Berufung auf Formnichtigkeit eines Vertrages in Ausnahmefällen treuwidrig sein kann, wenn hierdurch ein schier unerträglicher und mit der Rechtsordnung schlechterdings nicht mehr zu vereinbarender Zustand geschaffen wird, namentlich im Falle der Existenzgefährdung des einen Teils oder im Falle einer besonders schweren Treuepflichtverletzung des anderen Teils (vgl. nur BGH 19.11.1982, BGHZ 85, 315). - BSG, 19.03.1986 - 7 RAr 48/84
Herstellungsanspruch - Arbeitslosmeldung
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2011 - L 12 AS 1104/10
Dies bedeutet, dass mit dem Herstellungsanspruch nur solche Begehren durchgesetzt werden können, die rechtlich zulässig sind oder das hiermit begehrte Handeln in seiner wesentlichen Struktur im Gesetz vorgesehen sein muss (BSG 19.03.1986, SozR 4100 § 105 Nr. 2;… KassKomm/Seewald, Vor §§ 38 - 47 SGB I Rdnr. 44). - LSG Hessen, 17.10.2008 - L 7 AS 251/08
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Nichtigkeit einer Eingliederungsvereinbarung …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2011 - L 12 AS 1104/10
Bei der Eingliederungsvereinbarung handelt es sich nach h.M. um einen öffentlich-rechtlichen Vertrag i.S.d. §§ 53 ff. SGB X (…s. Spellbrink, in: Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl. 2008, § 15 Rdnr. 8 m.w.N.) in der Form eines reinen Subordinationsvertrages im Sinne des § 53 Abs. 1 Satz 2 SGB X (…so Spellbrink, a.a.O.) oder eines unechten Austauschvertrages i.S.d. § 55 Abs. 1 SGB X (so HessLSG 17.10.2008 - L 7 AS 251/08 B ER u.a. - juris). - OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2004 - 1 A 2470/03
Voraussetzungen des Anspruchs eines im Ausland stationierten Soldaten auf Zahlung …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2011 - L 12 AS 1104/10
Denn die insoweit mögliche Selbstbindung bei Ausübung des dem Beklagten bei Gewährung der sog. freien Leistungen zustehenden Ermessens setzt nach den zutreffenden Ausführungen des Sozialgerichts rechtmäßiges Verwaltungshandeln voraus (vgl. hierzu allgemein nur OVG NRW 06.10.2004 - 1 A 2470/03 - juris).
- BSG, 02.07.2013 - B 4 AS 72/12 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch …
Wie bereits das SG zutreffend erkannt hat, fehlt es zudem an einer Erforderlichkeit dieser Leistung zur Eingliederung von Leistungsberechtigten in das Erwerbsleben iS des § 3 SGB II aF, da es diesen ohnehin bereits nach dem Gesetz obliegt, sich eigenständig um eine Beschäftigungsmöglichkeit zu bemühen (so auch LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 2.2.2011 - L 12 AS 1104/10 - juris RdNr 43; nicht problematisiert in SG Karlsruhe Urteil vom 27.9.2006 - S 6 AS 3333/06 - juris) .Für den Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende hat - soweit erkennbar - erstmalig das SG die Rechtswidrigkeit bejaht, eine obergerichtliche Entscheidung findet sich erst im Jahr 2011 (LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 2.2.2011 - L 12 AS 1104/10 - juris RdNr 43) .
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.01.2017 - L 29 AS 3114/14
Sozialverwaltungsrecht: Anforderungen an die Annahme einer Zusicherung bei einer …
Dies lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 22. Mai 2013 mit der Begründung ab, nach einem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 2. Februar 2011 (L 12 AS 1104/10) sei die Zahlung einer so genannten Selbstvermittlungsprämie nicht mehr förderfähig.40 Schließlich führt auch die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 2. Juli 2013, B 4 AS 72/12 R, mit weiteren Nachweisen, zitiert nach juris) und des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 2. Februar 2011, L 12 AS 1104/10, mit weiteren Nachweisen, ebenfalls zitiert nach juris) nicht zu einer anderen Rechtslage.
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2012 - L 7 AS 83/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende
Die Gewährung einer Prämie, die vordergründig eine Belohnung für die Erfüllung gesetzlicher Pflichten und nicht hauptsächlich eine erforderliche Leistung zur Eingliederung in das Erwerbsleben darstellt, ist mit den Leistungsgrundsätzen der §§ 1, 3 SGB II nicht vereinbar (vgl. zur Rechtswidrigkeit einer Selbstvermittlungsprämie LSG NRW, Urteil vom 30.06.2011, L 7 AS 1212/10; LSG NRW, Urteil vom 02.02.2011, L 12 AS 1104/10 und SG Detmold, Urteil vom 04.06.2009, S 10 AS 106/08).